Meldung

Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen hat, ist das endgültige Aus der zerstrittenen Ampelkoalition besiegelt. Der Grund dafür sind vor allem die Meinungsverschiedenheiten in puncto Wirtschafts- und Haushaltspolitik, wie Scholz in seiner Rede am 6. November 2024 verkündete. Fest steht (Stand 12. November 2024): Die Vertrauensfrage soll bereits am 16. Dezember 2024 gestellt werden. Bei einem voraussichtlich negativen Ausgang der Vertrauensfrage sollen am 23. Februar 2025 Neuwahlen stattfinden.

Was bedeutet das alles für die Logopädie? Welche Gesetze werden sich wahrscheinlich verschieben? Und welche Folgen kann der Zusammenbruch der Regierung sonst noch haben?

Zur Erklärung

Wenn es um die Verzögerung von Gesetzen geht, so kann gesagt werden: Je früher die Vertrauensfrage gestellt wird, desto weniger Zeit bleibt der aktuellen Regierung, um Gesetzesvorhaben durchzubringen (vorausgesetzt der Bundestag entzieht Olaf Scholz das Vertrauen, wovon jedoch auszugehen ist). Nach dem entzogenen Vertrauen ist es nahezu ausgeschlossen, dass neue Gesetze verabschiedet werden.

Doch selbst, wenn die Vertrauensfrage erst im neuen Jahr gestellt werden würde: Aufgrund der Regierungskrise darf nicht davon ausgegangen werden, dass die Gesetzesvorschläge, die vor der Vertrauensfrage noch zur Abstimmung gestellt werden, tatsächlich verabschiedet werden. Die Folgen sind auch für die Logopädie ernüchternd.

Folgende Gesetze rund um Logopädie werden sich voraussichtlich verzögern

• Das neue Berufsgesetz: Das Bundesministerium für Gesundheit  kann unter diesen Gegebenheiten nicht an den Papieren zur Vorbereitung für das neue Berufsgesetz (Referentenentwurf) weiterarbeiten, der Prozess ist vorerst zum Erliegen gekommen.
• Das Bürokratieentlastungsgesetz: Die Durchsetzung einer der wichtigsten damit einhergehenden Forderungen, nämlich des Direktzugangs, würde sich damit auf unbestimmte Zeit verzögern.
• Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) befindet sich seit Juli 2024 im laufenden Verfahren. Auch dieses Gesetz - und damit der Sitz im Gemeinsamen Bundesausschuss - wird wahrscheinlich in dieser Regierungszeit nicht mehr durchgesetzt.
• Das Pflegekompetenzstärkungsgesetz: Auch das ist ein Gesetz, das Logopäd*innen, die u.a. eng mit Pflegebedürftigen arbeiten, unmittelbar betrifft und vorerst aufs Eis gelegt wird.
• Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG): Der Bundestag hat die Krankenhausreform unter der Ampelregierung bereits beschlossen. Am 22. November entscheiden dann die Länder auf der Plenarsitzung des Bundesrates, ob sie der Krankenhausreform zustimmen oder das Gesetz in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat geht. Ob es dem Bundesgesundheitsminister gelingt, eine Mehrheit gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu organisieren und wie es dann schlussendlich weitergeht, ist offen.

Fakt ist: Es sind keine einfachen Zeiten für die Logopädie – auch in Anbetracht der ungewissen Ziele der neuen Regierung. Wieviel Unterstützung können wir seitens der Politik dann erwarten? Wird die neue Regierung die Gesetzesvorhaben fortführen? Und wann können wir damit rechnen? Es sind Fragen, die vorerst ungeklärt bleiben.

„Doch wir lassen uns nicht entmutigen. Wir sind dabei unsere Netzwerke zu bündeln (z.B. mit dem SHV) und zu stärken. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, die Fraktionen wiederholt mit unseren wichtigsten Forderungen zu konfrontieren und dafür zu sorgen, dass diese in die Wahlprogramme aufgenommen und später in den Koalitionsvertrag gelangen. Nur so haben wir die Chance, berufspolitisch am Ball und bei den politischen Entscheidern im Bewusstsein zu bleiben!“ – Frauke Kern (dbl-Bundesvorstand).