Meldung

Um besser auf die Herausforderungen weiterer Vertrags- und Vergütungsverhandlungen vorbereitet zu sein, werden Frauke Kern (Interessenvertretung Freiberufler*innen) und Britta Berbrich (Syndikusrechtsanwältin des dbl) zukünftig von einem neu strukturierten Verhandlerteam unterstützt. Sieben Logopädinnen und Logopäden - Andrea Bakovic, Tina Hillebrecht, Stephan Olbrich, Claudia Thielen, Claus Viereck, Dina Roos und Antje Voss –bringen sich mit ihren langjährigen Erfahrungen in das neue Verhandlerteam mit ein.

Am 17. Januar 2024 hat ein erster Austausch stattgefunden, bei dem insbesondere der aktuelle Stand rund um die Kündigung von Vertrag und Vergütungsvereinbarung erörtert wurde.

Welches Thema beschäftigt uns aktuell besonders intensiv?

Da die Gespräche mit dem GKV-Spitzenverband zur Beseitigung von Auslegungsproblemen bisher nicht den erhofften Erfolg gebracht haben, sind wir der Ansicht, dass der vor knapp drei Jahren in Kraft getretene Vertrag an zahlreichen Stellen bearbeitet werden muss. Eine zeitgemäße Weiterentwicklung des Vertrages – so z.B. im Bereich der Bewertung von Online-Fortbildungen – oder der Wegfall der 40-Euro-Pauschale für nachträgliche Korrekturen sind ohne Neuverhandlung ebenfalls nicht möglich. Daher hatten wir uns gemeinsam mit dbs und LD entschlossen, den Vertrag zum 31. Dezember 2023 zu kündigen. Der GKV-Spitzenverband lehnt eine Neuverhandlung des Vertrages allerdings mit Hinweis auf die fehlende Kündigungserklärung des dba ab (Näheres hierzu in unserer Meldung vom 13. Oktober 2023).

Aus unserer Sicht kann der dba aufgrund seiner zu geringen Mitgliederzahl entsprechend der von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien nicht mehr als maßgeblicher Verband betrachtet werden. Die Berechtigung, weiterhin über die Verträge und Vergütungsvereinbarungen für alle im Bereich der Logopädie/Sprachtherapie tätigen Therapeut*innen in gleichem Maße mitzuentscheiden, setzt in erster Linie voraus, dass ein Berufsverband auch über eine ausreichende Anzahl von Mitgliedern verfügt. Da der GKV-Spitzenverband aber Verhandlungen unter ausschließlicher Beteiligung von dbl, dbs und LD – ohne den dba – ablehnt, wird das Problem gerichtlich geklärt werden müssen.

Wie geht es zukünftig weiter?

Geplant sind monatliche Online-Treffen und ein kontinuierlicher schriftlicher Austausch. Weitere Themen auf der To-do-Liste sind die anstehende Vereinbarung zum Ausgleich der den Heilmittelerbringer*innen im Rahmen der Anbindung an die Telematikinfrastruktur entstehenden Kosten und aktuelle Gesetzesvorhaben mit Bezügen zur Logopädie, wie zum Beispiel das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GSVG).