Meldung

Die am 5. Mai 2020 in Kraft getretene COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung weist nicht unerhebliche „Lücken“ auf, die zu nicht akzeptablen Ungerechtigkeiten führen. Hierauf haben Vertreter/innen von dbl, dbs und dba Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in einem Schreiben noch einmal nachdrücklich hingewiesen:

Praxen, die im vierten Quartal 2019 entweder aus wichtigen persönlichen Gründen (Krankheit o.Ä.) nicht zu den vorgesehenen Zeitpunkten abrechnen konnten oder
Praxen, deren im Dezember übertragene Abrechnungsdaten erst im Januar von den Abrechnungszentren an die Krankenkassen weitergeleitet wurden, muss die Möglichkeit einer Einzelfallbetrachtung gewährt werden. Ist nachweisbar, dass die auf das vierte Quartal 2019 entfallende Vergütung in einem auffälligen Missverhältnis zu dem Jahresdurchschnitt steht, sollte daher ebenso ermöglicht werden, den dreifachen Wert der durchschnittlich pro Monat abgerechneten Leistungen zugrunde zu legen. Denn:
"Da diese bereits vor dem 30. September 2019 zugelassen waren, erhalten diese nicht einmal den pauschalisierten Mindestbetrag in Höhe von 4.500 Euro, sondern gehen gänzlich leer aus. Dies führt bei den Betroffenen zu dem fatalen Ergebnis, dass diese, letztlich aufgrund eines Zufalles, in eine existenzbedrohende finanzielle Schieflage geraten. Und gerade das will der Schutzschirm verhindern!", erläutern die drei Verbände in ihrem gemeinsamen Schreiben.

Darüber hinaus wird noch ein weiteres Problem angesprochen: die Nichtberücksichtigung der Abrechnungen zahnärztlicher Heilmittelverordnungen, die für entsprechend spezialisierte Praxen von deutlich überproportionaler Bedeutung sind. Dies sei "in hohem Masse ungerecht", so die Verbände an Spahn und fordern einen "sachgerechten Härteausgleich".

Konkret wird vorgeschlagen, diese beiden „Härtefälle“ in einer Clearing-Stelle zu sammeln und in einem ergänzenden Verfahren zu berücksichtigen.

Den Wortlaut des Schreibens finden Sie hier.