Meldung

Am 26. Februar 2024 traf sich das Netzwerk Berufe im Gesundheitswesen (Netzwerk BiG) online mit Verdi zur Besprechung der aktuellen Tarifpolitik, der Krankenhausreform und den Entwicklungen im Pflegekompetenzgesetz.

Geplante Krankenhausreform

Zum Thema Krankenhausreform wurde unser Wissensstand bestätigt: Der Vermittlungsausschuss hat sich zum Transparenzgesetz geeinigt und einer erneuten intensiven Arbeit am Gesetzgebungsverfahren zur Krankenhausreform steht nun nichts mehr im Wege. Einige Themen, wie z. B. die Vorhaltefinanzierung, bedürfen jedoch noch einer intensiven Klärung zwischen Bund und Ländern. Die von uns erwarteten Leistungsgruppen werden laut Aussage von Robert Spiller (Verdi) erst nach der Gesetzgebung ausdifferenziert und aktuell ist nicht abschätzbar, ob diese über die im Eckpunktepapier vorgeschlagenen Leistungsgruppen 60+5 hinausgehen.

TVöD und die kommende Tarifrunde

Im Bereich der Tarifrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2024/2025 findet aktuell eine Arbeitszeitbefragung statt, welche noch bis Ende März läuft und an der auch Nicht-Verdi-Mitglieder teilnehmen können. Über diesen Link können Sie an der Umfrage teilnehmen: https://arbeitszeitbefragung-oed.verdi.de/ Die Auswertung wird die Bundestarifkommission öffentlicher Dienst (BTK öD) im Mai übernehmen, daran knüpft eine Forderungsdebatte an, welche die Verdi-Mitglieder einbezieht. Weitere Themen in der kommenden Tarifrunde werden die Einrechnung von Pausen bei Wechselschicht und Schichtarbeit sowie Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienste sein.

Differenzierung der jeweiligen Kompetenzen der Berufsgruppen ist unerlässlich

Das Eckpunktepapier zum Pflegekompetenzgesetz hat in einigen Verbänden zu Irritation und Besorgnis geführt, da es zum Teil große Schnittstellen zu den therapeutischen Berufen gibt. Die Gefahr aus Sicht der Verbände besteht darin, dass z.B. Ernährungstherapie als Kompetenz bei den Pflegefachkräften verortet wird, um Geld zu sparen, dies aber die Berufsgruppen immer weiter aus den Krankenhäusern verdrängt. Wichtig ist jedoch, dass die Differenzierung und der Erhalt der Expertise der jeweiligen Berufsgruppen erhalten bleibt und Therapeut*innen klar als Fachkräfte anerkannt sind. Verdi hat sich hier zu den Eckpunkten bereits positioniert.