Meldung

Auch viele angestellte Logopädinnen sind mittlerweile von Kurzarbeit betroffen und müssen je nach Umfang des Arbeitsausfalles erhebliche Einkommenseinbußen hinnehmen. Die vorübergehende Aufnahme einer anderen bezahlten Tätigkeit während des Arbeitsausfalles war nach bisheriger Rechtslage (§ 106 Absatz 3 SGB III) wirtschaftlich wenig sinnvoll, da die so erzielten Einkünfte stets in vollem Umfang auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wurden.

Der Gesetzgeber hat nun für sogenannte systemrelevante Tätigkeiten mit dem neuen § 421c SGB III eine bis zum 31 Oktober 2020 befristete Ausnahme von diesem Grundsatz verfügt. Von Kurzarbeit Betroffene sollen so einen finanziellen Anreiz erhalten, ihre frei gewordene Arbeitszeit im systemrelevanten Sektor (z.B. im Gesundheitswesen) einzusetzen.
Dies ist eine von mehreren Maßnahmen im Rahmen des Sozialschutz-Pakets der Bundesregierung.

Nach dieser neuen Regelung können von Kurzarbeit Betroffene eine Tätigkeit in systemrelevanten Bereichen aufnehmen und bis zu ihrem regulären Bruttoeinkommen hinzuverdienen, ohne dass eine Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld erfolgt.

Liste der systemrelevanten Bereiche

• Energie
  Strom-, Gas-, Kraftstoffversorgung (inklusive Logistik) (z. B. kommunale Energieversorger)
• Wasser & Entsorgung
  Hoheitliche & privatrechtliche Wasserversorgung, sowie die Müllentsorgung (z. B. Müllwerker*innen, Wasserwerke, Kläranlage)
• Ernährung & Hygiene
  Produktion, Groß- & Einzelhandel (inklusive Zulieferung, Logistik) (z. B. Landwirte, Erntehelfer*innen, Verkäufer*innen)
• Informationstechnik & Telekommunikation
  insbesondere Netze entstören & aufrecht erhalten (z. B. Informatiker*in, Systemelektroniker*in)
• Gesundheit
  Krankenhäuser, Rettungsdienste, Pflege, niedergelassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore
• Finanz- & Wirtschaftswesen
  Kreditversorgung der Unternehmen, Bargeldversorgung, Sozialtransfers
• Transport & Verkehr
  insbesondere Betrieb für kritische Infrastrukturen, öffentlicher Personen- und Güterverkehr sowie Flug- & Schiffsverkehr
• Medien
  insbesondere Nachrichten- & Informationswesen sowie Risiko- & Krisenkommunikation
• Staatliche Verwaltung (Bund, Land, Kommune)
  Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung & Justiz (z. B. Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz)
• Schulen, Kinder- & Jugendhilfe, Behindertenhilfe
  Personal, das die notwendige Betreuung in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege, stationären Einrichtungen der Kinder- & Jugendhilfe sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sicherstellt