Meldung

Wer die Wahl hat …

Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl. Welche Partei hat zu unseren wichtigsten politischen Forderungen welche Position? Wer setzt sich im Bundestag für unsere Interessen ein und unterstützt uns dabei, die Logopädie zukunftsfähig zu machen?

Dazu haben wir allen im Bundestag vertretenen Parteien entsprechende Wahlprüfsteine zugesandt. An dieser Stelle veröffentlichen wir die Antworten der befragten Parteien, damit Sie sich ein Bild über deren Haltung zu den für uns relevanten gesundheits- und berufspolitischen Fragen bzw. Themen machen können.

Bisher haben uns Bündnis 90/Die Grünen, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), die Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU) sowie die Freie Demokratische Partei (FDP) ihre Antworten zugesandt, die wir hier dokumentieren.

Sobald Rückmeldungen weiterer Parteien vorliegen, werden wir diese ebenfalls an dieser Stelle veröffentlichen.

Damit die Wahl nicht zur Qual, sondern zu einer guten Möglichkeit wird, in der zukünftigen Bundesregierung MitstreiterInnen für die Weiterentwicklung unserer Profession zu finden.

8 FRAGEN des dbl - und die Antworten von...

THEMA: BERUFSGESETZ UND AUSBILDUNG

1. Unterstützen Sie unsere Forderung nach der schnellstmöglichen Revision des Berufsgesetzes und der unentgeltlichen, primärqualifizierenden hochschulischen Ausbildung ab 2024 als Regelausbildung für die Berufsgruppe der LogopädInnen?

Bündnis 90 / Die Grünen
Modellstudiengänge müssen endlich in reguläre Studiengänge überführt werden. Die erneute reine Verlängerung der Modellstudiengänge für Physio- und Ergotherapie sowie Logopädie ist Ausdruck von Planlosigkeit und mangelnder Wertschätzung im Bereich der therapeutischen Gesundheitsberufe. Schon der Bericht der Bundesregierung zu den Modellklauseln aus dem Jahr 2016 hat belegt, dass die Erfahrungen mit den Modellstudiengängen durchweg positiv sind. Wir GRÜNE wollen eine Reform der Ausbildung von Gesundheitsfachberufen. Deren Akademisierung ist für uns auch ein wichtiger Baustein für mehr Augenhöhe zwischen den Berufsgruppen im Gesundheitswesen. Diese brauchen wir auch, um zu den Teamstrukturen zu kommen, die für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung erforderlich sind. Wir setzen uns für die kostenlose Ausbildung aller Gesundheitsberufe ein und wollen mit den Bundesländern entsprechende Regelungen vereinbaren.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Die Überarbeitung des Gesetzes über den Beruf des Logopäden/der Logopädin ist längst überfällig und muss in der kommenden Legislaturperiode unverzüglich abgeschlossen werden. Die SPD setzt sich in den Berufen der Gesundheit, Pflege und Erziehung grundsätzlich für duale akademische Ausbildungswege ein.

Christlich Demokratische Union Deutschlands und Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)
In dieser Wahlperiode haben wir bereits zahlreiche Gesundheitsberufsgesetze novelliert. Dort möchten wir ansetzen und die Reform der Berufsgesetze vollenden, dabei wollen wir auch das Berufsfeld Logopädie überprüfen. Aktiver müssen wir dem Fachkräftemangel entgegenwirken, denn nur so können wir unsere qualitativ hochwertige Versorgungsstruktur im Gesundheitswesen aufrechterhalten. Das gilt gerade auch für den Beruf der Logopäden. Deshalb werden wir grundsätzlich die Aus- und Weiterbildung in den Gesundheitsberufen stärken und die bereits auf den Weg gebrachte Abschaffung des Schulgeldes in den Gesundheitsberufen sowie die Einführung einer allgemeinen Ausbildungsvergütung zügig umsetzen. Bei den hierfür notwendigen Initiativen werden wir die entsprechenden Berufsverbände eng einbinden, etwa im Rahmen von Stellungnahmeverfahren und Anhörungen. Um diesen wichtigen Versorgungsbereich auch künftig aufrechtzuerhalten und zu stärken, ist es auch wichtig, die Maßnahmen der Fachkräftegewinnung im In- und Ausland konsequent zu verfolgen.

Freie Demokratische Partei (FDP)
In einigen Gesundheitsberufen wurden bereits Neuregelungen der gesetzlichen Grundlage geschaffen. Wir sehen auch, dass es bei den logopädischen Berufen Handlungsbedarf gibt. Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst klare Regelungen zu den einzelnen Berufsbildern getroffen werden. Wir sind der Überzeugung, dass bei der Weiterentwicklung des Berufsbildes und des Berufsgesetzes die einzelnen Berufsgruppen eng eingebunden werden sollten.

2. Wie und in welchem Zeitraum wollen Sie den Übergang in die hochschulische Ausbildung konkret gestalten?

Bündnis 90 / Die Grünen
Wir GRÜNE wollen mit den Ländern einen verbindlichen Fahrplan zur Akademisierung der Berufe der Ergotherapie, der Logopädie und der Physiotherapie sowie Entwicklungsperspektiven für die schulische Ausbildung vereinbaren. Zur Erstellung des Fahrplans gehört auch eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, wie die Kosten der Umstellung zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden. Ziel ist, die regulären Studiengänge in diesen Bereichen zu einem verbindlich festgelegten Zeitpunkt in der nächsten Wahlperiode starten zu können. An der Erstellung dieses Fahrplans sind die entsprechenden Berufsverbände der Therapieberufe und die Hochschulverbände zu beteiligen.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Auf Bitte der 90. Gesundheitsministerkonferenz hat sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit der Neuordnung der Ausbildung der Gesundheitsfachberufe befasst und Eckpunkte für ein „Gesamtkonzept Gesundheitsfachberufe“ vorgelegt. Die SPD befürwortet diese Eckpunkte. Auf ihrer Basis muss die Neuordnung der Ausbildung in der kommenden Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden.

Christlich Demokratische Union Deutschlands und Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)
Mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) haben wir die Modellklauseln zur Erprobung von akademischen Ausbildungsangeboten in der Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie bis Ende 2026 verlängert. Das ist wichtig, damit die Ergebnisse der Evaluation der Modellstudiengänge in der Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie ausgewertet werden können und wir auf dieser Grundlage und in Umsetzung des „Gesamtkonzeptes Gesundheitsfachberufe“ dann in der kommenden Wahlperiode die Reform der Berufsgesetze in den Gesundheitsfachberufen fortsetzen können.

Grundsätzlich halten wir Optionen für eine weitere Akademisierung des Gesundheitsfachberufes der Logopädie für sinnvoll, und haben uns aus diesem Grund für die Verlängerung der Modellprojekte zur Akademisierung eingesetzt. Hierbei gilt es zu verhindern, dass durch eine generelle Akademisierung der deutschen Gesundheitsberufe die Anzahl der Ausbildungsberechtigten reduziert und den bestehenden Fachkräftemangel noch verschärft.

Freie Demokratische Partei (FDP)
Diese Frage ist im Rahmen der Überarbeitung des Berufsgesetzes zu beantworten.

THEMA: ANGEMESSENE FINANZIERUNG UND SICHERSTELLUNG LOGOPÄDISCHER LEISTUNGEN

3. Was tut Ihre Partei gegen die Umgehung geltender Tarifverträge und die Tarifflucht durch Kliniken – auch zum Nachteil dort angestellter LogopädInnen?

Bündnis 90 / Die Grünen
Wir wollen Leitplanken für den Arbeitsmarkt, damit auch im Gesundheitssystem faire Löhne leichter zu erreichen sind. Wir GRÜNE wollen die Tarifbindung erhöhen. Damit wird sichergestellt, dass auch Beschäftigte in nicht-tarifgebundenen Betrieben und Praxen von regelmäßigen Lohnerhöhungen profitieren können.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Die SPD setzt sich für tarifvertraglich abgesicherte, gerechte Löhne ein. Wir werden die Möglichkeit vereinfachen, Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären, damit sie für alle Beschäftigten und Arbeitgeber*innen in einer Branche gelten. Gemeinsam mit den Kirchen wollen wir einen Weg erarbeiten, ihr Arbeitsrecht dem allgemeinen Arbeitsund Tarifrecht sowie der Betriebsverfassung anzugleichen.

Christlich Demokratische Union Deutschlands und Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)
CDU und CSU vertrauen den Sozialpartnern und wollen ihre Verantwortung gerade in Zeiten des Wandels stärken. Wir setzen uns für eine weitere Stärkung der Tarifautonomie und Tarifbindung ein.

Freie Demokratische Partei (FDP)
Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Tarifautonomie und einer starken Sozialpartnerschaft. Unser Arbeitsmarktmodell ist erfolgreich, da es auf Tarifautonomie und flexiblen Tarifpartnerschaften von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften basiert. Im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik werden jedoch zahlreiche Gesetze beschlossen, deren Gegenstand zielgenauer von den Sozialpartnern geregelt werden könnte. Wir sollten den Sozialpartnern wieder mehr Möglichkeiten geben, tarifvertragliche Vereinbarungen zu treffen und staatliche Eingriffe minimieren.

4. In welcher Weise setzt sich Ihre Partei für die Sicherstellung der Versorgung mit logopädischen Leistungen im ambulanten und stationären Bereich - insbesondere in ländlichen Regionen - ein?

Bündnis 90 / Die Grünen
Therapeutische Berufe spielen im ländlichen Raum und für eine alternde Bevölkerung eine wichtige Rolle. Sie können in vielen Fällen Versorgung auch dort sicherstellen, wo es keine Einrichtung, kein Krankenhaus, keine Ärzt*in gibt. Zudem können sie dabei helfen, Pflegebedürftigkeit der Menschen zu vermeiden und deren Teilhabe zu erhalten und zu verbessern. Dafür müssen sie mit den entsprechenden Kompetenzen ausgestattet sein und angemessen vergütet werden (z.B. Direktzugang, Vergütung Hausbesuche). Therapeutische Berufe sind wichtige Stützen einer rationalisierten Versorgung. Jedoch ändern sich die Bedarfe nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ. Die Bedeutung von Kooperation und Vernetzung wird wachsen. Zudem werden Tätigkeiten komplexer als heute, darunter auch solche, die bislang nur von Ärzt*innen wahrgenommen werden. Hinzu kommt die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Insofern steigen auch die Anforderungen an die Qualifikation der therapeutischen Berufe.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Die SPD setzt sich dafür ein, dass alle Menschen, unabhängig von Geschlecht, Alter, Wohnort, sozialer Herkunft, Art oder Schwere der Erkrankung gleichberechtigten, diskriminierungsfreien, barrierefreien und bedarfsorientierten Zugang zu den Leistungen unseres Gesundheitssystems haben. Das schließt die Heilmittelversorgung ein. Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz haben wir in dieser Legislaturperiode mit den Regelungen zur Vergütung von Heilmittelleistungen und durch die  Aufnahme der Blankoverordnung in die Regelversorgung Verbesserungen erreichen können. Die Bedeutung der Heilmittelversorgung, insbesondere auch der Logopädie, ist groß und wird weiter wachsen. Die Frage, wie der Zugang zu Logopädie weiter verbessert werden kann, steht deshalb auch für die kommende Legislaturperiode auf der gesundheitspolitischen Tagesordnung.

Christlich Demokratische Union Deutschlands und Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)
CDU und CSU sorgen dafür, allen Bürgerinnen und Bürgern einen wohnortnahen und möglichst barrierefreien Weg zur Versorgung mit logopädischen Leistungen zu ermöglichen. Eine gute und umfangreiche medizinische Versorgung, gerade im ländlichen Raum, die alle Bedarfe abdeckt und die Menschen auch tatsächlich erreicht, ist für uns der Maßstab. Die Kompetenzen der Heil- und Hilfsmittelerbringer werden wir stärker nutzen.

Freie Demokratische Partei (FDP)
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass auch weiterhin die Freien Berufe im Gesundheitswesen gestärkt werden. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Heilmittelerbringerinnen und Heilmittelerbringer sowie Hebammen und Geburtshelfer müssen in medizinischen Fragen autonom und frei von Weisungen Dritter entscheiden können. Denn die Therapiefreiheit der Behandlung ohne Budgetierungszwang kommt den Patientinnen und Patienten zugute. Freiheit und Verantwortung sind die Basis der Vertrauensbeziehung zwischen Ärztin und Patient. Um den Fachkräftemangel ein Stück weit im Gesundheitswesen und insbesondere bei den Heilmittelerbringern zu begegnen, sollten Auszubildende bundesweit von der Zahlung von Schulgeldern befreit sein.
Wir setzen uns dafür ein, dass jede Patientin und jeder Patient die beste Versorgung erhält. Dafür muss die Gesundheitsversorgung künftig umfassend, regional und patientenzentriert gedacht werden. Wir wollen die künstliche Sektorenbarriere zwischen dem ambulanten und dem stationären Versorgungsbereich konsequent abbauen und die Verzahnung und Vernetzung aller Versorgungsbereiche weiterentwickeln. Den Rettungsdienst wollen wir modernisieren und die Notfallversorgungsstrukturen bedarfsgerechter und vernetzter gestalten. Integrierte Gesundheitszentren sollen dabei unterstützen, die regionale Grundversorgung mit ambulanten und kurzstationären Behandlungen zu sichern.
Die Bedürfnisse des ländlichen Raums mit seiner besonderen Versorgungsstruktur sollen durch entsprechende Programme berücksichtigt werden. Wir lassen uns weiterhin vom Grundsatz „ambulant vor stationär“ leiten. Die gesetzlichen Vergütungsregelungen erschweren es derzeit, Behandlungsmethoden aus dem Krankenhaus in den ambulanten Sektor zu überführen. Für die Dauer der Entscheidungsverfahren muss die stationäre Vergütung erhalten bleiben, damit keine Patientin und kein Patient unversorgt bleibt.

THEMA: DIGITALISIERUNG

5. In welcher Weise unterstützen Sie die Einbeziehung der ambulant tätigen LogopädInnen in die Ausgestaltung der Telematik-Infrastruktur sowie deren Umsetzung und Finanzierung in den Logopädiepraxen?

Bündnis 90 / Die Grünen
Die Aufnahme der Therapieberufe in die TI ist wichtig auch für den Erfolg und den Nutzen der elektronischen Patientenakte. Wir GRÜNE befürworten daher die zügige Aufnahme der ambulant tätigen Logopäd*innen in die TI. Die technischen und finanziellen Voraussetzungen hierfür müssen schnell geschaffen werden.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Der Ausbau der Telematikinfrastruktur erfolgt grundsätzlich in Stufen. Mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz haben wir bereits die Möglichkeit zum Anschluss erster Heilmittelerbringerinnen geschaffen. Seit dem 1. Juli 2021 können sich demnach Inhaber von Physiotherapiepraxen bereits freiwillig anschließen lassen. Für Logopäd*innen, Ergotherapeut*innen, Podolog*innen und Ernährungstherapeut*innen besteht diese Möglichkeit derzeit noch nicht, sie werden aber folgen. Die SPD setzt auf den flächendeckenden Ausbau der TI für alle Leistungserbringergruppen, denn nur so kann das ganze Potential der Digitalisierung unseres Gesundheitswesens gehoben werden.
Wie bei Ärzt*innen, Krankenhäusern und nun auch Physiotherapeut*innen haben wir stets eine Kostenregelung zu Lasten der GKV gesetzlich vorgesehen, die von den Vertragspartner*innen im Detail auszuhandeln ist. Diese Praxis hat sich bewährt und wird nach Ansicht der SPD auch für Logopäd*innen zur Anwendung kommen.

Christlich Demokratische Union Deutschlands und Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)
CDU und CSU begrüßen den Wunsch von Heilmittelerbringern für eine schnelle Anbindung an Telematikinfrastrukturen. Seit Juli 2021 können sich Inhaber von Physiotherapiepraxen freiwillig an die Telematikinfrastruktur anbinden lassen. Für Logopäden, Ergotherapeuten, Podologen oder Ernährungstherapeuten besteht diese Möglichkeit vorerst leider nicht. Weitere Schritte werden wir aber in der nächsten Legislaturperiode prüfen.

Freie Demokratische Partei (FDP)
Wir Freie Demokraten wollen die Digitalisierung im Gesundheitswesen durch klare und transparente Rahmenbedingungen voranbringen. Dazu benötigen wir offene Standards, Interoperabilität und Datensicherheit. Die Vernetzung zwischen allen Gesundheitsakteuren – also selbstverständlich auch den Heilmittelerbringern – sowie Patientinnen und Patienten muss digital ausgestaltet sein. Nur so ist eine schnelle Verfügbarkeit der Patientinnen- und Patientendaten sicherzustellen. Die Digitalisierung ist kein Wert an sich, sondern sie hat das Potential den Arbeitsalltag von allen Gesundheitsakteuren zu erleichtern.

THEMA: LOGOPÄDIE ALS RESSOURCE

6. Wie setzt sich Ihre Partei dafür ein, die Logopädie als Ressource besser zu nutzen, z.B. indem
*die Früherkennung von Sprachentwicklungsstörungen als logopädische Aufgabe an der Schnittstelle Bildungs-/Gesundheitswesen etabliert wird,
*die Logopädie in der Prävention stärker genutzt wird?

Bündnis 90 / Die Grünen
Auf der Grundlage entsprechender evidenzbasierter Leitlinien kann die Früherkennung von Sprachentwicklungsstörungen auch den Logopäd*innen als Aufgabe zugewiesen werden. Prävention sehen wir GRÜNE im Übrigen nicht nur als rein ärztliche Aufgabe, auch die Therapieberufe können hier einen wichtigen Beitrag leisten.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Die SPD teilt die Einschätzung, dass die Schnittstelle Bildungswesen und Gesundheitssystem dringend bearbeitet werden muss. Hier liegt mit Blick auf die Früherkennung von Sprachentwicklungsstörungen und mit Blick auf die niedrigschwellige logopädische Versorgung viel Potential brach. Gleichzeitig bieten sich große Chancen auch zur Herstellung gesundheitlicher Chancengleichheit. Kooperationen in diesem Bereich sollten dringend erleichtert werden. Die Schwierigkeit besteht darin, die unterschiedlichen Verantwortungsebenen, Kommune, Kita, Schule, Krankenkassen, Leistungserbringer, zusammenzuführen. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass hier geeignete Wege gefunden werden.

Christlich Demokratische Union Deutschlands und Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)
Für CDU und CSU sind die gezielte Gesundheitsförderung und Prävention in jedem Lebensalter von entscheidender Bedeutung. Damit diese Ziele vor Ort gut und effektiv umgesetzt werden können, haben wir den Kommunen mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten bei der Ausrichtung der Versorgungsangebote ermöglicht. Sprachkompetenz ist der entscheidende Schlüssel für den schulischen und den späteren beruflichen Erfolg. Damit jedes Kind möglichst gute Startchancen hat, setzen wir uns dafür ein, dass alle Kinder, unabhängig von ihrer Herkunft, ab dem Alter von drei Jahren Sprachtests unterzogen werden. Stellt sich dabei heraus, dass die Sprachkenntnisse nicht ausreichen, soll eine verpflichtende Sprachförderung in der Kita und in der Schule stattfinden. Wird dabei festgestellt, dass anstelle einer Sprachförderung eher eine Sprachtherapie angezeigt ist, sollten die Erziehungsberechtigten einen Kinderarzt aufsuchen. Bestätigt er die Diagnose, kann der Kinderarzt eine sprachtherapeutische Behandlung beim Logopäden anordnen, um der Gefährdung der gesundheitlichen Entwicklung des Kindes entgegenzuwirken.

Freie Demokratische Partei (FDP)
Wir Freie Demokraten wollen das Präventionsgesetz reformieren. Wir wollen Kindern und Jugendlichen bereits in Kindergärten, Schulen und in der Ausbildung einen gesunden Lebensstil vermitteln und damit die Verhütung von Krankheiten ermöglichen. Im Sinne eines lebenslangen Gesundheitslernens sollen aber auch Erwachsene entsprechende Informationen erhalten können. Der Prävention, Krankheitsfrüherkennung und Gesundheitsförderung kommen eine wichtige Bedeutung zu, die nicht nur das Gesundheitswesen umfasst, sondern altersunabhängig die gesamte Gesellschaft. Dabei spielt selbstverständlich die Logopädie auch eine Rolle. Zudem fordern wir, dass jedes Kind mindestens ein Jahr vor der Einschulung an einem Deutschtest teilnimmt. Werden Sprachdefizite zum Beispiel durch Erzieherinnen oder Erzieher in Kitas und bei kinderärztlichen Untersuchungen früh erkannt, können sie auch frühzeitig durch zielgerichtete Fördermaßnahmen ausgeglichen werden. So können wir jedem Kind gerechtere Startchancen verschaffen.

THEMA: MEHR VERANTWORTUNG FÜR DIE LOGOPÄDIE

7. Wie stehen Sie zum Direktzugang im Bereich der ambulanten logopädischen Versorgung?

Bündnis 90 / Die Grünen
Wir GRÜNE befürworten den Direktzugang für therapeutische Berufe.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Für einen Direktzugang zu ambulanten logopädischen Leistungen ist die SPD offen.

Christlich Demokratische Union Deutschlands und Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)
Seit dem 1. Januar 2020 können Physiotherapeuten, Ergotherapeuten oder Logotherapeuten auf Grundlage einer „Blankoverordnung“ bei bestimmten Indikationen selbstständig tätig werden. Hiermit ermöglichen CDU und CSU eine Verbesserung bei der Versorgung in Deutschland. Anlässlich der Diskussion über die Reform der Gesundheitsfachberufe wird sicherlich auch die Frage nach der Erprobung eines Direktzugangs, beispielsweise bei vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) festzulegenden Indikationen und bei entsprechender Qualifikation, eine Rolle spielen. Diese Diskussion wollen wir nicht vorwegnehmen.

Freie Demokratische Partei (FDP)
Wir Freie Demokraten setzen uns für starke Freien Berufe im Gesundheitswesen ein. Siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 4.

THEMA: MITSPRACHERECHT IM G-BA

8. Wie stehen Sie zu der Forderung der Logopädinnen, vollumfänglich im G-BA einen Sitz und damit Mitspracherecht zu erhalten?

Bündnis 90 / Die Grünen
In dem Maße, wie bei den Therapieberufen Aufgaben und von den Therapieberufen in alleiniger Verantwortung erbrachte Leistungen zunehmen, müssen auch die Mitspracherechte der Therapieberufe im Gemeinsamen Bundesausschuss ausgebaut werden.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Vor jeder Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Heilmittelrichtlinie ist den Organisationen Logopäd*innen die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Stellungnahmen sind in die Entscheidungen einzubeziehen. Das wird vom Gemeinsamen Bundesausschuss im Rahmen seiner Beschlussfassungen auch transparent gemacht. Somit wirken Logopädinnen und Logopäden bereits an den Regelungen zum Katalog verordnungsfähiger Leistungen mit. Änderungen plant die SPD insofern derzeit nicht.

Christlich Demokratische Union Deutschlands und Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)
CDU und CSU sind der Auffassung, dass Heil- und Hilfsmittelerbringer eine wesentliche Säule unseres Gesundheitssystems mit weiter zunehmender Bedeutung für die Versorgung der Versicherten sind. Dies muss sich auch im Gemeinsamen Bundesauschuss (G-BA) widerspiegeln.

Freie Demokratische Partei (FDP)
Die verfassungsrechtliche Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses ist fraglich. Hierzu hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag die Bundesregierung in einer kleinen Anfrage befragt (vgl. Kleine Anfrage „Verfassungsrechtliche Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses“ BT-Drs.-19/1607) sowie eine Initiative eingebracht (vgl. „Gutachten zur verfassungsrechtlichen Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses“ BT-Drs.-19/1840). Daher setzen wir uns für eine allgemeine Reform des Gremiums ein. Es ist zu prüfen, wie die Pflege dann angemessen repräsentiert werden kann. Es ist zu prüfen, wie die Heilmittelerbringer dann angemessen repräsentiert werden können.