Meldung

Fachfremde Änderungsanträge im Pflegestudiumstärkungsgesetz (PflegStudStG) sind nicht zielführend für die Vollakademisierung in der Logopädie - der dbl erwartet, dass die entsprechende notwendige und überfällige Berufsgesetznovellierung noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen wird!

Am Mittwoch (27. September 2023) fand im Gesundheitsausschuss eine Anhörung zum „Pflegestudiumsstärkungsgesetz“ statt. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hatten ergänzend fachfremde Änderungsanträge gestellt. Die Brisanz daran: Diese betreffen die Berufsgesetze und Ausbildungs- und Prüfungsordnungen der Logopädie, Ergotherapie und Physiotherapie.

Quasi „huckepack“ auf einem anderen Gesetz sollen hier grundlegende Änderungen v.a. zum Auslaufen der Modellklausel eingeführt werden und die Verantwortung für die Weiterentwicklung in die Länder verlagert werden, statt auf Bundesebene die dringend notwendige Novellierung der Berufsgesetze - wie bislang angekündigt - noch in dieser Legislaturperiode anzugehen.

Mit äußerst kurzfristiger Einladung, die unsere Verbände zwei Tage vor der Anhörung erreichte, wurden sowohl der Spitzenverband der Heilmittelverbände (SHV) als auch der Hochschulverbund Gesundheitsfachberufe (HVG) als professionsübergreifende Verbünde zur Stellungnahme und als Sachverständige in der Anhörung eingeladen.

In diesen interprofessionellen Verbünden haben wir eine vertretbare gemeinsame Position finden können. Auch die für die Logopädie relevantesten Punkte sind in die gemeinsamen Stellungnahmen eingeflossen. Die beiden Sachverständigen, Ute Repschläger für den SHV (hier ist der dbl Mitglied) und Prof. Bernard Borgetto für den HVG (unter dessen Obhut das Bündnis Therapierufe an die Hochschulen organisiert ist), haben in der Anhörung unsere Position auf die Fragen der Politiker*innen sehr deutlich gemacht. Auch der nicht zur Anhörung geladene AK Berufsgesetz hat eine Stellungnahme erarbeitet und eingereicht.

In interprofessionellen Verbünden und in der notwendigen Kürze auf alle Besonderheiten der einzelnen Berufsgruppen einzugehen, ist allerdings nur bedingt möglich. Daher haben wir im Bundesvorstand auch eine eigene Stellungnahme des dbl erarbeitet, um konkret auch auf die Lage der Logopädie aufmerksam zu machen.

Diese ist den Bundespolitiker*innen im Vorfeld der Anhörung zugegangen und auch unsere Mitglieder möchten wir mit dieser Stellungnahme und der Begründung, warum wir die Änderungen ablehnen, informieren und vor allem auch sprechfähig machen.

Unterstützen Sie unsere Studiengänge und gehen Sie mit Ihren Politiker*innen ins Gespräch. Machen Sie deutlich, dass die Voraussetzungen für die Vollakademisierung in der Logopädie längst vorliegen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die längst überfällige Erneuerung unseres Berufsgesetzes von 1980 nicht sang- und klanglos in die nächste Legislaturperiode verschoben wird!

Hier finden Sie die dbl-Stellungnahme.

Informationen zur Anhörung inkl. aller Stellungnahmen auf der Website des Deutschen Bundestages