Meldung

In einer heutigen Pressemitteilung hat die AOK die Stärkung der Patientenrechte gefordert. Nach wie vor hätten Patientinnen und Patienten, die einen Behandlungsfehler oder einen Schaden durch ein fehlerhaftes Medizinprodukt oder ein Arzneimittel vermuten, in vielen Fällen Probleme bei der Durchsetzung ihrer Rechte, so die AOK. Im Vorfeld der Bundestagswahln macht die Krankenkasse in einem entsprechenden Positionspapier konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Situation.

"Die Liste der Probleme, mit denen Betroffene zu kämpfen haben, wird immer länger. Die Erfahrungen aus der Arbeit unserer Behandlungsfehler-Teams zeigen deutlich, dass Nachbesserungen zur leichteren Beweisführung bei vermuteten Behandlungs- und Pflegefehlern und bei der Verkürzung der Verfahren absolut notwendig sind", so AOK-Vorstand Martin Litsch.

Im Einzelnen wird gefordert:

• Erleichterungen beim Nachweis der Kausalität zwischen einem Behandlungsfehler und dem entstandenen Schaden,
• Sanktionen für Leistungserbringer, die den Patientinnen und Patienten die Einsicht in ihre Behandlungsakte grundlos verweigern,
• Entlastung der Versicherten von Kosten für Kopien von Behandlungsunterlagen aus der Patientenakte,
• Klarstellungen zum Einsichtsrecht der Krankenkassen in die Behandlungsunterlagen Verstorbener im Zuge der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen aus Behandlungs- und Pflegefehlern,
• bessere Unterstützung bei Schäden durch fehlerhafte Medizinprodukte und durch Arzneimittel,
• Einführung einer Aufklärungspflicht der Ärztinnen und Ärzte gegenüber ihren Patienten über den individuellen Nutzen von Selbstzahlerleistungen ("individuelle Gesundheitsleistungen") sowie
• weitere Maßnahmen, um lange Verfahrensdauern zu verkürzen und eine zeitnahe Regulierung von Schäden infolge von Behandlungsfehlern sicherzustellen.   

Insgesamt gilt es aus Sicht der AOK-Gemeinschaft, Behandlungs- und Pflegefehler sowie kritische Ereignisse noch stärker als bisher als Quelle von Lernprozessen zu nutzen. "Dazu braucht es einen optimierten Zugang zu Verdachts- und Schadensfällen und eine offene Fehlerkultur in allen Einrichtungen des Gesundheitswesens", fordert der AOK-Vorstand. Nötig seien rechtliche Regelungen, damit Erkenntnisse von Schlichtungsstellen, Medizinischen Diensten, Haftpflichtversicherern und Fehlermeldesystemen zusammengeführt und systematisch ausgewertet werden können, um daraus Lernprozesse zum Nutzen der Patientinnen und Patienten zu entwickeln.

Das Positionspapier zum Download finden Sie hier (am Seitenende)