Meldung
Abschluss der Vertragsverhandlungen - und jetzt?
Das zwischen den Berufsverbänden und dem GKV-Spitzenverband ausgehandelte Ergebnis für einen neuen Vertrag hat zu zahlreichen Nachfragen geführt, die wir gerne beantworten. Wir wollen das Ergebnis bis ins Detail vorstellen, erläutern und vor allem auch aufzeigen, warum die gewählten Verantwortlichen im dbl sich in ihrer übergroßen Mehrheit entschieden haben, dieses Verhandlungsergebnis anzunehmen. Wir sind davon überzeugt, dass der verhandelte Vertrag in der Gesamtbetrachtung das Beste ist, das wir aktuell für unsere Berufsangehörigen erreichen können.
Eine Ansicht, die übrigens auch die Verbände dbs und dba teilen.
Hier auf unserer Website informieren wir Sie ausführlich über die verhandelten Vertragsinhalte über die Versorgung mit logopädischen Leistungen inkl. aller Anlagen. Wir empfehlen, sich selbst sorgfältig und tiefgehend damit auseinanderzusetzen, den Vertrag und auch unsere Erläuterungen dazu in Gänze zu lesen und sich so auf einer fundierten Grundlage eine Meinung zu bilden. Zudem empfehlen wir, die teilweise sehr massiv in den sozialen Medien vorgebrachten Behauptungen über angebliche schwerwiegende Mängel des Vertrages einem sachlichen Faktencheck zu unterziehen. Hierbei unterstützen wir Sie, indem wir Ihre Fragen sammeln und unsere Antworten auf unserer FAQ-Website zur Verfügung stellen.
Wir haben große Sorge, dass der Vertrag nicht bzw. nicht ohne erhebliche Verzögerung umgesetzt werden kann, weil Logo Deutschland als vierter Verband seine Zustimmung zu gemeinsam verhandelten Ergebnissen nun verweigert. Das Procedere sieht in der Tat vor, dass alle Berufsverbände an einem Strang ziehen müssen, sonst kommt es zum Schiedsverfahren. Und dies hat weitreichende Auswirkungen. Auf jeden Fall würde die Umsetzung der höheren Preise zum 1. Januar 2021 nicht zustande kommen – auch nicht rückwirkend, wenn der Schiedsspruch vorliegt. Es ist aber auch möglich, dass die bisher verhandelten Preise nach dem Schiedsverfahren nicht gehalten werden können.
Es ist zu erwarten, dass der vorliegende Vertrag durch die Mitglieder der Schiedsstelle bestätigt werden wird, denn im möglicherweise bevorstehenden Schiedsverfahren verfügen die Berufsverbände dbl, dbs und dba zusammen mit den vom GKV-Spitzenverband benannten Vertretern über eine deutliche Mehrheit in der Zustimmung zum gemeinsam verhandelten Ergebnis. Doch ist im Falle einer Ablehnung durch Logo Deutschland mit einer erheblichen Verzögerung zu rechnen, die zu Lasten der organisatorischen und wirtschaftlichen Situation der ambulanten Praxen geht.
Wir freuen uns über die gesicherten Steigerungen in den nächsten Jahren, denn große Unsicherheiten liegen in der Preisentwicklung der nächsten Jahre und ein Schiedsspruch wird kein Ergebnis für die kommenden dreieinhalb Jahre bringen. Die durch die Corona-Pandemie ausgelösten enormen Staatsschulden sowie die zu erwartende Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit lassen es unwahrscheinlich erscheinen, dass unsere Verhandlungschancen bzw. Chancen im Schiedsverfahren in 2022ff besser werden als heute.
Bedenken sollten wir alle zudem, dass am 1. Januar 2021 die neuen Heilmittel-Richtlinien in Kraft treten mit den neuen Verordnungsmustern - und dass zusätzlicher bürokratischer Aufwand anfallen wird, da wir in der Übergangszeit mit einem nicht-kompatiblen Vertrag agieren müssen.
Zu vielen weiteren Punkten sind kontroverse Diskussionen entbrannt, die wir hier nicht alle auflisten möchten. Stichworte sind beispielsweise: die Prüfpflicht bzw. Verwaltungsgebühr bei Korrektur fehlerhafter Verordnungen oder die Protokollnotiz. Hierzu haben wir klar und ausführlich Stellung genommen und verweisen deshalb an dieser Stelle auf unsere FAQ-Liste, die stetig erweitert wird.
Dieser Vertrag ist in der Tat eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft von ca. 30.000 logopädisch tätigen TherapeutInnen. Selbstverständlich darf man dazu - und auch zu einzelnen Bestandteilen - unterschiedlicher Meinung sein. Die gewählten VertreterInnen unseres Verbandes haben seine Inhalte ebenso wie unser Vorgehen sehr kontrovers diskutiert, die Optionen gewissenhaft geprüft und sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, der Annahme zuzustimmen. Nun scheint es an der Entscheidung eines von der Mitgliederzahl her eher kleinen Verbandes zu liegen, ob er wirklich umgesetzt werden kann oder nicht. Wir hoffen sehr, dass diesen KollegInnen bewusst ist, welch große Verantwortung sie damit tragen - nicht nur für sich, sondern für die gesamte Berufsgruppe.
Wir jedenfalls werden weiter versuchen, das Erreichte für die Berufsgruppe zu sichern, denn so verstehen wir unsere Verantwortung: die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass alles einen möglichst guten Verlauf nimmt, das jeweils Notwendige und Richtige getan wird, möglichst kein Schaden entsteht und unser aller berufliche Zukunft zum Guten gestaltet wird.
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