Meldung

Liebe Mitglieder,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie Sie alle wissen ist die aktuelle Situation der Frühförderung im Saarland weiterhin angespannt und unbefriedigend.
Nachdem es im Juni 2020 zu einem Abschluss der Verhandlungen bezüglich der Landesrahmen-vereinbarung gemäß § 46 Abs. 4 SGB IX kam, wurden die Vergütungssätze fortgeschrieben und deren Bestand bis 2021 festgelegt.

Aufgrund des neuen Versorgungsvertrages und der damit einhergehenden Vergütungserhöhungen öffnet sich die Schere zwischen den Leistungssystemen immer weiter. Für viele Kolleginnen und Kollegen sind die aktuellen Vergütungssätze in der Frühförderung und die damit verbundenen Einbußen gegenüber einer logopädischen Behandlung nach Kassensatz nicht mehr tragbar; viele haben ihre Verträge mit den Frühförderstellen bereits gekündigt. Eine schnelle und bedarfsorientierte Versorgung der häufig schwer betroffenen Patientinnen und Patienten ist nicht mehr flächendeckend möglich und führt zu einer großen Not, auch auf Seiten der Frühförderstellen.

Seit dem Rücktritt der Landesverbandsvorsitzenden stehe ich in engem Austausch mit Frau Wagner- Feld sowie Frau Hiery-Spaniol, der Vorsitzenden der LAG Frühförderung im Saarland und Frau Reiter, der Abteilungsleiterin der interdisziplinären Frühförderung und Arbeitsstelle für Integration. Bereits auf dem letzten Landesverbandstreffen habe ich mich mit Ihnen über die aktuelle Situation in der Frühförderung ausgetauscht und das weitere Vorgehen besprochen. Nun ist in Absprache mit der LAG Frühförderung ein offener Brief entworfen und an Frau Ministerin Bachmann sowie die zuständigen Stellen des Sozialministeriums, Herrn Pfarrer Blank (LIGA der freien Wohlfahrtspflege Saar) und Frau Neuhardt (Knappschaft) versandt worden. Das Schreiben macht auf die massiven Missstände im Bereich der Frühförderung aufmerksam und fordert die politischen Entscheider und Verhandler dazu auf, die längst überfälligen Vergütungsverhandlungen aufzunehmen. Sie können den Brief hier nachlesen.

Wie uns Frau Hiery- Spaniol mitteilte, fand am 23.08. ein persönliches Gespräch im Sozialministerium mit Frau Groß, der stellvertretenden Abteilungsleiterin von B2, statt. Das Gespräch diente vor allem dem fachlichen Austausch und der Abklärung, wann die Verhandlungen wieder aufgenommen und welche Bestandteile der Leistungen neu verhandelt werden sollen. Frau Hiery- Spaniol erklärte, dass sie den vom dbl verfassten Brief aufgrund der schwierigen Ausgangslage zu den Verhandlungen aktuell nicht unterzeichnen könne. Sie stellte aber in Aussicht, zukünftig bei Aktionen zu unterstützen oder während der Verhandlungen noch einmal gemeinsam Druck auszuüben. Erfreulich ist, dass sich ab dem 5.10. erneut die Arbeitsgruppe der Verhandlungen trifft. Diese existiert bereits seit vier Jahren und besteht aus Vertreter/innen aller an den Verhandlungen beteiligten Parteien. Laut der Aussage von Frau Groß sollen noch in diesem Jahr die Verhandlungen wieder aufgenommen werden und somit auch die medizinisch- therapeutischen Vergütungsleistungen neu verhandelt werden. Wir hoffen auf einen positiven Ausgang und werden Sie über die weiteren Entwicklungen auch auf dem morgigen Landesverbandstreffen informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Heidemarie Büchner
dbl-Bundesvorstand, Interessenvertretung Angestellte